Episode 25 – Smart City aus Sicht des Bundes – Renate Mitterhuber, BMWSB

Ein Interview mit Prof. Ulrich Kelber, ehem. Bundesdatenschutzbeauftragter

Shownotes der Episode 38 des Podcasts City-Transformer von Franz-Reinhard Habbel und Michael Lobeck:

**Datenschutz als Entschuldigung, Kommunen als Vorbilder und europäische Werte – Ein Interview mit Prof. Ulrich Kelber, ehem. Bundesdatenschutzbeauftragter
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Ulrich Kelber
https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Kelber

Amt am Limit
https://www.ardmediathek.de/video/swr-story/amt-am-limit-der-staat-vor-dem-kollaps/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMzI3NzU

Smart Country Convention
https://www.smartcountry.berlin/
Unser Interview mit Sabine Meigel von der Stadt Ulm von der Smart Country Convention finden Sie hier: https://citytransformers.podigee.io/38-ulm-an-der-spitze

Facebook-Verbot
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/06-Untersagung-Betrieb-Fanpage-BReg.html
Eine Klage des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung gegen den Bescheid des BfDI ist anhängig beim Verwaltungsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 13 K 1419/23.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung u.a. ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage durch den BfDI. Klageeingang am 16. März 2023
Eine Sprecherin erklärte zur Frage nach einem möglichen Termin der Verhanldung gegenüber City-Transformer: „… es ist derzeit noch nicht abzusehen, wann das Verfahren geladen wird. Sobald ein Termin zur mündlichen Verhandlung feststeht, würde dieser in der Übersicht „Interessante Verfahren“ vermerkt.“ Die „Interessanten Verfahren“ des VG Köln finden sich hier: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Interssante-Verfahren/index.php

Fake-News-Kampagne gegen Kamala Harris mit Nutzung von Micro-Targeting:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/us-wahl-2024-wie-eine-musk-kampagne-muslime-und-juden-gegen-kamala-harris-aufhetzt/ar-AA1t02rL

Die Fußballmannschaft meiner Tochter nutzt doch Signal, da war ich falsch informiert und bitte vielmals um Entschuldigung.
https://signal.org

Digital Service Act DSA
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz%C3%BCberdigitale_Dienste

Digital Markets Act DMA
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz%C3%BCberdigitale_M%C3%A4rkte

Bitkom-Umfrage
[https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Datenschutz-Aufwand-Unternehmen-nimmt-zu](https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Datenschutz-Aufwand-Unternehmen-nimmt-zu
)
Auf die Frage von City-Transformer zum genutzten Fragebogen und der Auswahl und Gewichtung der befragten Unternehmen antwortete ein Pressesprecher der bitkom:
„Die Charts enthalten unter der Überschrift als Sub-Headline die Fragestellung. Dort finden Sie auf Chart 18 auch das Untersuchungsdesign“
„Den vollständigen Fragebogen sowie Rohdaten der Befragung veröffentlichen wir nicht.“
Auf die Nachfrage, ob es sich um vorgegebene Antwortmöglichkeiten handelt und nach welchen Kriterien die Antworten gewichtet wurden erklärte er:
„… bei der Studie wurde ein standardisierter Fragebogen mit geschlossenen Fragen verwendet (d.h. vorgegebene Antwortoptionen, aus denen der/die Befragte die passenden Antworten auswählen kann). Die Daten wurden auf Grundlage des aktuellen Statistischen Unternehmensregisters nach Wirtschaftsgruppen und Größenklassen der Beschäftigten gewichtet.“